https://www.jufum.org/ Juristen für Umweltschutz de https://www.jufum.org/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif https://www.jufum.org/ 18 16 Juristen für Umweltschutz TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 03 Apr 2012 22:53:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-062012-verhinderung-eines-windparks-im-moor/ ProblemEin Windpark mit insgesamt 6 Anlagen (bis 180 m hoch) werden in der Nähe eines... Problem
Ein Windpark mit insgesamt 6 Anlagen (bis 180 m hoch) werden in der Nähe eines Kranichschlafplatzes im Goldenstedter Moor/Barnstorfer Moor errichtet. Dieses ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Kranichratsplatzes. Im vergangenen Winter gab es hier den größten Rastbestand in Deutschland. Ziel
Verhinderung des Windparkes im Pulvermoor. Finden eines alternativen Standortes für einen Windpark, z.B. mit kleineren Nabenhöhen. Benötigte Hilfe
Kostenlose persönliche Beratung. Dringlichkeit
Anfang bis Ende Mai 2012 Raum
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern]]> Dieser Fall ist noch offen Tue, 03 Apr 2012 22:53:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-052012-vereins-gruendungsberatung-4-jahre-fuer-den-fisch/ PROBLEM Derzeit gelten mehr als 85% der Fischbeständeweltweit als überfischt. Das bedeutet, sie... PROBLEM Derzeit gelten mehr als 85% der Fischbeständeweltweit als überfischt. Das bedeutet, sie sind entweder völlig kollabiert, oder über die Regenerationsfähigkeit hinaus erschöpft.Wissenschaftler prognostizieren, dass wir bis 2048 den letzten Fisch aus dem Wasser geholt haben werden, sollten wir weltweit mit derselben Intensität die Fischerei betreiben. Das Ökosystem-Meer würde dermaßen aus der Balance geraten, mit nicht übersehbaren Konsequenzen für das gesamten Planeten.

Laut führender Meereswissenschaftler (Leibniz-Institut in Kiel) würde ein Fangstopp von nur 4 Jahren dazu führen, dass die Fischbestände und betroffenen Arten sich wieder regenerieren. Unser Ziel ist Aufklärung einer breiten Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt und Anregung zum verantwortlichen Konsum und Umgang mit dem Lebensmittel ‚Fisch‘. Unsere Aktion plädiert deshalb für eine 4 jährige Konsumpause bei Fisch.

ZIEL Rechtliche Gründung einer Organisation (z.B. Vereinsgründung), um mit der Sacharbeit anfangen zu koennen. BENÖTIGTE HILFE Telefonische Beratung im ersten Schritt wie folgt: Rechtsbegleitung für die Gründung und die rechtliche Absicherung der Organisation, speziell bei den folgenden Themen:

• Rechtliche Aspekte bei den Internetauftritt (Richtiges Zitieren und Kennzeichnen fremder Inhalte; Impressum; fremdes/eigenes Bildmaterial/Texte; was noch wichtig wäre)

• Unsere Rechte/Pflichten unserer bislang losen Organisation und ihrer Aktivitäten.

• Beratung zur zukünftigen Organisationsform (Verein?)

DRINGLICHKEIT So schnell wie möglich, weil diese Organisation schon in den Startlöchern steht.]]> Dieser Fall ist vergeben Wed, 28 Mar 2012 19:24:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-032012-verhinderung-von-windparks-im-wald/ PROBLEM Am 22.03.2012 soll das Beteiligungsverfahren zum Regionalplan 2020 der Region... PROBLEM Am 22.03.2012 soll das Beteiligungsverfahren zum Regionalplan 2020 der Region Havelland/Fläming (http://www.havelland-flaeming.de/) eingeleitet werden. Hier sind im sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ auch Windparks in den Brandenburger Wäldern ausgewiesen.

ZIEL Verhinderung von Windparks im Wald. Bedenklich u.a. aus brandschutzrechtlicher Sicht.

BENÖTIGTE HILFE Aktuell: Beratung bei der Formulierung von Einwendungen. Entwürfe werden derzeit erarbeitet. Später ggf. weitere rechtliche Begleitung. RAUM Region Havelland/Fläming (http://www.havelland-flaeming.de/) in Brandenburg]]> Dieser Fall ist noch offen Wed, 28 Mar 2012 19:13:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-022012-verhinderung-der-kohlendioxid-co2-verpressung-in-der-erde-verhinderung-vorberei/ PROBLEM Es werden vorbereitende Messungen / Untersuchungen für die Verpressung von CO2 in der Erde... PROBLEM Es werden vorbereitende Messungen / Untersuchungen für die Verpressung von CO2 in der Erde vorgenommen. Man will untersuchen, ob bei unterirdischer Druckerhöhung durch Gaseinpressung tiefliegendes Salzwasser in höherliegende Süßwasserhorizonte gedrückt wird. ZIEL Die Initiative möchte die Untersuchungen durch Betretungsverbote der Grundstücke komplett verhindern. Die Erprobung der CCS (Carbon - Capture - Storage) -Technologie soll im Ansatz verhindert werden.


BENÖTIGTE HILFE Telefonische Auskunft oder auch per Email im ersten Schritt DRINGLICHKEIT Eilt]]> Dieser Fall ist noch offen Wed, 28 Mar 2012 19:02:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-012012-tuetenproduktion-fuer-von-in-deutschland-verbotenen-pestiziden-in-behindertenwerkst/ PROBLEM Unterstützung einer Produktion von Tüten in einer Behindertenwerkstatt für in Deutschland... PROBLEM Unterstützung einer Produktion von Tüten in einer Behindertenwerkstatt für in Deutschland verbotene Pestizide. Gefährdung der Umwelt durch den weiteren Verkauf von verbotenen Pestiziden. BENÖTIGTE HILFE Beratung im Hinblick auf die Anzeige des Arbeitgebers und Verhinderung der oben genannten Tätigkeit. Anmerkung: Meines Erachtens sollte erst einmal ein Telefonat mit Antragsteller gefuehrt werden, um weitere Informationen einzuholen und um sich ein genaueres Bild zu machen. RAUM Hamburg
DRINGLICHKEIT Moeglichst bis 1. Februar 2012]]> Dieser Fall ist noch offen Wed, 28 Mar 2012 18:48:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-112011-extensiv-beweidung-mit-hochlandrindern-soll-gestoppt-werden/ PROBLEM Seit mehreren Jahren versuchen Jagdpächter durch Zeitungsartikel, Schreiben an Landrat,... PROBLEM Seit mehreren Jahren versuchen Jagdpächter durch Zeitungsartikel, Schreiben an Landrat, Ministerium usw. die Beweidung durch Hochlandrinder von mehreren Naturschutzgebieten zu verhindern.

Es gibt fachliche Gutachten im Auftrag des Selzverbandes/Kreisverwaltung und somit Landrat, die die Richtigkeit der extensiven Beweidung deutlich hervorheben.

Aktuell versucht deswegen der Landrat entgegen der Empfehlungen der Fachbehörden Untere- und Obere Naturschutzbehörde, Ministerium für Umweltschutz und Forsten und Naturschutzverbänden die Beweidungsflächen zu kündigen. Unterbleibt die Beweidung, was in Kürze wohl der Fall wäre, da Flächen gekündigt und der Beweidungsgeschäftsbereich für uns nur Kosten und Ärger verursacht, findet sofort eine Verbuschung und somit Zuwachsen der Flächen statt. Dies führt zu einer Verschlechterung des FFH und Natura2000 Status.

In einem Gebiet Richtung Engelstadt wurde die Beweidung schon verboten. Das Gebiet ist von offenen Feuchtflächen mit seltenen Vogelarten in eine Buschlandschaft verwandelt. Die Natura2000-Arten sind bereits verschwunden.

ZIEL Das vorhandene fachliche Gutachten umgesetzt werden können, ohne daß über Seilschaften der Jäger Projekte permanent verhindert werden. Daß nicht wenige Einzelpersonen (Landrat, Hobbyjäger) in bestehende funktionierende Extensive Beweidungsprojekte eingreifen können, sondern fachlich entschieden wird.

BENÖTIGTE HILFE Beratung wenn möglich per Mail oder per Telefon

RAUM Deutschland, Rheinland-Pfalz

DRINGLICHKEIT Möglichst bis 12.12.2011]]> Dieser Fall ist noch offen Wed, 28 Mar 2012 18:03:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-082011-bau-eines-hirschkaefermeilers/ ZielZiel ist der Bau eines sogenannten Totholzmeilers („Hirschkäfermeiler“) um den auf der roten... Ziel
Ziel ist der Bau eines sogenannten Totholzmeilers („Hirschkäfermeiler“) um den auf der roten Liste stehenden Hirschkäfer zu erhalten. In unmittelbarer Nähe des angedachten Totholzmeilers wurden aktuell mehrere Hirschkäferfunde gemeldet. Problem
Aktuell gibt es kein FFH-Gebiet, NSG oder LSG, es gibt also kein gesetzlich geschütztes Biotop. Jedoch gibt es einen gemeindeeigenen Platz (ca. 5000 m²) welcher im Rahmen der Dorferneuerung  zur Planung freigegeben, so dass hier der Hirschkäfermeiler errichtet werden könnte. Der Bürgermeister hat im Rahmen einer Planungs- und Umweltausschusssitzung den Auftrag erhalten, Erkundigungen bei der unteren Naturschutzbehörde (LK 49377 Vechta) einzuholen, ob der Hirschkäfermeiler errichtet werden darf. Auf Grund der engen Verflechtung zwischen Landwirtschaft/Agrarindustrie, Politik und Verwaltung wird vom Antragsteller befürchtet, dass eine Auskunft möglicherweise so ausfallen wird, dass der Hirschkäfermeiler nicht errichtet werden darf.  Ein Konflikt wird mit der Landwirtschaft (Schweinemastanlage) befürchtet. Benötigte Hilfe:
Der Antragsteller sucht rechtliche Unterstützung, so dass diesen Erkundigungen des Bürgermeisters zum Erfolg verholfen werden kann, so dass der Hirschkäfermeiler schließlich gebaut wird.

Raum: Vechta / Niedersachsen


]]> Dieser Fall ist vergeben Wed, 15 Jun 2011 12:09:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-72011-schweiz-renaturierungsprojekt-verhinderung-baumfaellung/ In der Nähe der Wohnung des Antragstellers befindet sich ein Naturschutzgebiet. Es liegt... http://www.aarwasser.ch). Der Antragsteller hatte damals (als man vermutlich noch Einsprache erheben konnte) nicht die Kapazitäten um sich für den Erhalt der Bäume einzusetzen. Nun hat der Antragsteller diese Kapazität und möchte gerne alles unternehmen, damit möglichst wenig alte Bäume sterben  müssen. Es geht dem Antragsteller ausdrücklich nicht darum das Re-Naturisierungs-Projekt zu stoppen, da dieser annimmt, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt Allerdings hat dieser Angst dass Bäume sterben werden, die nicht sterben müssen. Der Antragsteller möchte einen Einfluss darauf nehmen wieviele und welche Bäume tatsächlich gefällt werden. Auf der Homepage ist angekündigt dass „viele Bäume gefällt werden müssen“. Es ist dem Antragsteller nicht klar, warum eine Re-Naturisierung mit dem Sterben von vielen Bäumen verbunden sein muss. Zuständige Behörde ist vermutlich in Bern angesiedelt. Der Antragsteller ist ein einer Interessengemeinschaft mit anderen Personen verbunden. ]]> Dieser Fall ist noch offen Tue, 07 Jun 2011 10:25:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-062011-satireprotest-gegen-menschenrechtsverletzungen-bei-lybischer-tankstelle/ GEBIET: MENSCHENRECHTE ZIEL:Überprüfung einer Anweisung durch die Polizei auf Löschung von per... Überprüfung einer Anweisung durch die Polizei auf Löschung von per Kamera aufgenommener Daten im Rahmen eines Protestes gegen Gaddafis Menschenrechtsverletzungen gegen das lybische Volk. SACHVERHALT:
Der Antragsteller hat 11.04.2011 einen 1 Mann Satireprotest vor der HEM Tankstelle in Northeim auf öffentlichen Grund durchgeführt, um gegen die Menschrechtsverletzungen von Gaddafis Regime gegen das lybische Volk zu demonstrieren. Die 1 Mann Protestaktion wurde von Antragsteller beim zuständigen Ordnungsamt und der Polizeiwache Northeim angemeldet.
HEM soll nach dem Antragsteller eine 100% Tochter des libyschen Staates sein. Der Antragsteller hielt sich auf der gegenüberliegenden Seite der HEM Tankstelle mit seinem Protest auf. Dort sprach ihn der Tankstellenpächter an und die Kamera ließ der Antragsteller laufen.
Scheinbar rief darauf hin der Pächter die Polizei, denn diese war nach 5 Minuten vor Ort und forderte den Antragsteller auf, das Filmaterial vor den Augen der Polizei zu löschen.
Trotz der Nachfrage des Antragstellers nach Verfremdung von Gesicht des Pächters, evtl. nur Tonbenutzung oder auch dem Öffentlichkeitsaufklärungswunsch, das Gesagte (u.a. % Beteiligung HEM/Tamoil und libyscher Staat, uvam)  festhalten zu wollen, um es anderweitig darstellen zu können, wurde abgelehnt.
Es wurde dem Antragsteller dann die Möglichkeit der Beschlagnahme angedroht, sollte dieser die entsprechende Datei nicht sofort löschen. Daraufhin löschte dann der Antragsteller dann die Rohdaten im Beisein der Polizei. Der Aufforderung. auch die anderen Rohdaten zu zeigen, kam der Antragsteller nicht nach. Ein Video der Aktion kann eingesehen werden unter:
Youtubefilm vor HEM Northeim:
http://www.youtube.com/watch?v=-V64RroZgUk&feature=player_embedded Der Antragsteller möchte wissen, ob die Anweisung der Polizei widerrechtlich war, um bei künftigen Protestaktionen bzw. vergleichbaren Situationen besser vorbereitet zu sein. Betroffene Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Strafrecht bzw. ggf. Zivilrecht im Rahmen der Unterlassung Dringlichkeit: Kein, schnelle Hilfe wäre aber für weitere Aktionen hilfreich]]> Dieser Fall ist vergeben Mon, 18 Apr 2011 19:07:00 +0200 https://www.jufum.org/fr/beratungsanfragen/liste-aller-faelle/details-alle-faelle/ansicht/anfrage-052011-bau-des-gewerbe-und-industrieansiedlungsbereich-ravenna-park/ Ziel:Verhinderung des Baus eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB) um den Verbrauch... Ziel:
Verhinderung des Baus eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB) um den Verbrauch von wertvollen Flächen zu verhindern Beeinträchtigung der Natur:
Die Lebensräume der Brutvogelarten Feldlerche, Rebhuhn und Wachtel werden zerstört oder zumindest schwerstens beeinträchtigt. Die Freiraumverbindung zwischen dem Biotopkomplex Tatenhauser Wald und dem Foddenbachtal wird erheblich beeinträchtigt, was sich auf die Wechselbeziehungen zwischen dem FFH-Gebiet Tatenhauser Wald und den NATURA 2000-Gebieten des Teutoburger Wald negativ auswirken kann. Sachverhalt:
 Die Naturschutzverbände lehnen den von der Stadt Halle vorgelegten Antrag auf Änderung des Regionalplanes zur Neudarstellung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung ab. Die Naturschutzverbände stellen  fest, dass eine Entscheidung über den von der Stadt Halle zuzuweisenden Bedarf für gewerbliche und industrielle Nutzung derzeit nicht möglich ist, da

- der regionale Bedarf für GIB - Flächen nicht ausreichend belegt
ist,

- und der von der Stadt Halle veranschlagte Flächenbedarf für einen GIB nicht hergeleitet werden kann. Insbesondere wird die Behauptung angegriffen, über den Bedarf der Stadt Halle von 16 ha hinaus bestehe weiterer regionaler Bedarf, der im Osten und Nordosten des Kreises Gütersloh nicht gedeckt werden könne. Hinsichtlich des Ausgleichsvorschlages  ist zu bemerken, dass der 2. Bauabschnitt des Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen ungenutzt ist und ernsthafte Interessenten fehlen. Die Entfernung zwischen dem geplanten Ravenna-Park und dem Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen beträgt auf dem Landweg ca. 15 km. Rechtsfragen:
Der geplante Gewerbepark Ravenna soll ersatzlos gestrichen werden. Zu erreichen lt. Antragsteller über eine Normenkontrollklage gem. § 47 VwGO nach endgültigem Erlass des Bebauungsplans Nr. 56, in der dann auch inzidenter die Vereinbarkeit der 5. Regionalplanänderung mit den im LEP NRW niedergelegten Zielen der Landesplanung geprüft wird, beispielsweise LEP C II 1 und C II 2 und die Vereinbarkeit mit § 2 Abs. 2 ROG. Mit welcher materiellen Begründung ist dem Antragsteller unklar. Ist eine isolierte gerichtliche Überprüfung der 5. Regionalplanänderung möglich? Vgl. den von uns nicht nachgelesenen Aufsatz von Stefan Sauer in VBlBW 1995, 465 „Rechtsschutz für Gemeinden gegen Gebietsentwicklungspläne im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde und für Privatpersonen im Falle bereichsscharfer Festlegungen.“ An die Landesplanungsbehörde hat der Antragsteller schon geschrieben und Kritik vorgebracht. Das können nach dessen Ansicht aber nur Anregungen sein, ein Rechtsbehelf im eigentlichen Sinne sei dieses nicht. Ob die Landesplanungsbehörde auf Grund der Tatsache, dass benachbarte interkommunale und interregionale GIB nicht bzw. nicht nach den im Regionalplan vorgegebenen Kriterien genutzt werden, hier im Rahmen der ihr nach § 19 Abs. 6 LPlG obliegenden Rechtsprüfung Einwendungen zu erheben hat, weiß der Antragsteller auch nicht. Antragsteller: Ein gemeinnütziger Umweltweltschutzverein Raum: Stadt Halle (Westf.) (Halle, Werther, Gütersloh Eiligkeit: Ja]]> Dieser Fall ist vergeben Tue, 12 Apr 2011 19:28:00 +0200