ANFRAGE 04/2011: Flughafenausbau Kelsterbach: Verkehrssicherungrecht / Baumsicherheit / öffentlicher Wald

Dieser Fall ist vergeben

Ziel: Durchsetzung und Verrechtlichung einer dauerhaften Informationsstätte gegen den Flughafenausbau (in Kelsterbach) an der Stelle der bisherigen Mahnwache

Sachverhalt:
Ort ist ein Altbuchenbestand am Rande eines Naturschutzgebietes. An diesem Ort der ehemaligen Mahnwache soll eine Informationsstätte gegen den Flughafenausbau Kelsterbach eingerichtet werden.

Aktuell verhandelt ein eingetragener Verein mit der Stadtverwaltung um die Betriebsgenehmigung für diese Waldfläche, welche u.a. zur Veranstaltung von Schnupperklettern geeignet ist.

Von behördlicher Seite wird vertreten, dass es das (Verkehrs-)Versicherungsrecht den Behörden nicht erlaube die Baumpflege ("Verkehrssicherung") ganz oder teilweise abzugeben. Der Antragsteller empfindet diese Argumentation lediglich als Hebel um (kurz vor einer Kommunalwahl) die Nutzung der Fläche willkürlich zu verweigern.

Die von den Behörden in der Vergangenheit durchgeführte Baumpflege war so weitreichend, dass ein Umzug als absolut lebensfremd auszuschließen ist (die Lichtung ist schon da).

Benötigte Hilfe:
Zu beurteilen ist der rechtliche Kontexten der Baumsicherheit in einem öffentlichen Wald aus. Lt. Aussage des Antragstellers versteckt sich die Behörde hinter der Ausrede "Versicherung" (wohl Verkehrssicherung gemeint).

Gesucht wird eine rechtskundige Unterstützung mit dem Ziel, eine praktische Lösung zu erreichen.

Kenntnisse von Waldgesetzgebung, Naturschutzrecht und Versammlungsrecht, sowie eine Motivation in der Grauzone zwischen diesen Komplexen mehr Rechtssicherheit herzustellen.

Antragsteller: Ein eingetragender Verein

 

---

zurück zur Übersicht